Prüfung von Herstellerprüfberichten

Ein Prüfbericht hält die Ergebnisse von Prüfungen an einem bestimmten Prüfling fest. Im Beschluss Nr. 768/2008/EG, Anhang II, Modul A, Nummer 2, sind Prüfberichte ein Bestandteil der technischen Dokumentation, zusammen mit den Ergebnissen von Berechnungen und sonstigen Untersuchungen.

Die Richtlinie 2006/42/EG, Anhang VII, verweist auf technische Berichte über Prüfungen, die der Hersteller oder eine von ihm oder seinem Bevollmächtigten ausgewählte Stelle durchgeführt hat. Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU verwenden dasselbe NLF-Dokumentationsmodell: Werden Prüfungen zum Konformitätsnachweis herangezogen, gehören die Berichte in die technische Dokumentation.

Der Hersteller bleibt für die Konformität des Produkts verantwortlich. Ein Laborbericht überträgt diese Verantwortung nicht. Eine benannte Stelle wirkt nur mit, wenn das Konformitätsbewertungsverfahren das verlangt. Eine Stelle mit einer Prüfung zu beauftragen ist nicht dasselbe wie eine Bescheinigung einer benannten Stelle.

Ein Herstellerdokument mit dem Titel CE Certificate belegt für sich allein keine vollständige Konformität.

• Kennzeichnung des Prüflings: Typ, Modell und die geprüfte Konfiguration.
• Die Norm oder Spezifikation, ihre Ausgabe und die abgedeckten Abschnitte.
• Das Verfahren und die Ergebnisse, mit dem Prüfdatum.
• Die Identität der Stelle, die geprüft hat.
• Eine klare Grenze zwischen den Ergebnissen und einer Bescheinigung, die sie nur zusammenfasst.

Das sind allgemeine Muster, kein Befund zu einem bestimmten Bericht.

• Der Prüfling ist nicht das in Verkehr gebrachte Modell oder nicht dessen Konfiguration.
• Die Ausgabe der Norm fehlt, oder eine zurückgezogene Ausgabe wird als aktuell dargestellt.
• Es wurden nur einzelne Abschnitte geprüft, die Unterlage stellt den Bericht aber als Abdeckung des gesamten Rechtsakts dar.
• Das Dokument ist eine Bescheinigung ohne die Ergebnisse, an denen sich ablesen lässt, was geprüft wurde.
• Eine Beteiligung einer benannten Stelle wird nahegelegt, obwohl das Verfahren keine verlangt.

• Welches Modell und welche Konfiguration sollen mit dem Bericht verglichen werden?
• Welchen Rechtsakt und welche Norm in welcher Ausgabe soll der Bericht stützen?
• Wer hat geprüft: der Hersteller, ein ausgewähltes Labor oder eine benannte Stelle?
• Welche Abschnitte stehen im Bericht, und welche nicht?
• Wie verhält sich das Prüfdatum zur jetzt in Verkehr gebrachten Ausführung?

Eine Dokumentenprüfung ersetzt keine erforderliche physische Prüfung oder Validierung. Eine harmonisierte Norm trägt eine Vermutung nur für die Anforderungen, die sie abdeckt, und nur soweit sie angewandt wurde.

Der Bericht ist nicht die Konformitätserklärung. Im NLF-Modell stellt der Hersteller diese Erklärung weiterhin in alleiniger Verantwortung aus.

Die Pflichten hängen vom Produkt und vom anwendbaren Rechtsakt ab. Die Regeln der Maschinenrichtlinie, der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU, einschließlich der CE-Kennzeichnung soweit der anwendbare Text sie vorsieht, sind von der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Sicherheit von Verbraucherprodukten zu unterscheiden. Eine CE-Kennzeichnung nach dieser Verordnung gibt es nicht.