Erstellung oder Korrektur einer Konformitätserklärung

Die EU-Konformitätserklärung ist das Dokument, mit dem der Hersteller erklärt, dass die Erfüllung der anwendbaren Anforderungen nachgewiesen wurde. Nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG, Artikel R10, übernimmt der Hersteller mit der Ausstellung die Verantwortung für die Konformität des Produkts. Anhang III dieses Beschlusses enthält die Mustergliederung.

Für Maschinen, die unter der Richtlinie 2006/42/EG in Verkehr gebracht werden, ist Anhang II Teil 1 Abschnitt A die EG-Konformitätserklärung und Abschnitt B die Einbauerklärung für unvollständige Maschinen. Die Verordnung (EU) 2023/1230 gilt ab dem 20. Januar 2027 (Artikel 54). Bis zu diesem Datum bleibt die Richtlinie 2006/42/EG anwendbar. Anhang V der Verordnung ist daher noch nicht die geltende Regel und erfasst nur Maschinen und zugehörige Produkte in ihrem Anwendungsbereich.

Die Erklärung wird in alleiniger Verantwortung des Herstellers ausgestellt. Sie bezeichnet das Produkt, für das sie erstellt wurde, und wird mit der technischen Dokumentation aufbewahrt. Ein Bevollmächtigter wird nicht allein dadurch verantwortlich, dass er genannt wird: der Auftrag muss die Aufgabe vorsehen.

Eine vorgeschriebene Erklärung fasst die Konformitätsaussage der verantwortlichen Stelle zusammen. Sie ersetzt die Nachweise nicht.

Das Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG enthält im Wesentlichen die folgenden Angaben.

• Eine eindeutige Kennung des Produkts.
• Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Bevollmächtigten.
• Die Angabe, dass die Erklärung in alleiniger Verantwortung des Herstellers ausgestellt wird.
• Eine Identifizierung des Gegenstands, die eine Rückverfolgbarkeit erlaubt.
• Die einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union.
• Die harmonisierten Normen oder sonstigen Spezifikationen, auf die sich die Erklärung bezieht, einschließlich der angewandten Teile bei teilweiser Anwendung.
• Soweit das Verfahren es verlangt, die benannte Stelle, ihre Tätigkeit und die Bescheinigung.
• Ort und Datum sowie Name, Funktion und Unterschrift der für den Hersteller zeichnenden Person.

Das sind allgemeine Muster, kein Befund zu einer bestimmten Unterlage.

• Die Produktkennung lässt das in Verkehr gebrachte Modell nicht zurückverfolgen.
• Es wird ein Rechtsakt genannt, der diese Art von Erklärung nicht vorsieht.
• Normen werden aufgeführt, ohne die angewandten Teile zu nennen.
• Der Unterzeichner ist nicht der Hersteller, und kein Auftrag deckt die Unterschrift.
• Ein Text wird für mehrere Produkte verwendet, die nicht dasselbe Modell sind.
• Eine unvollständige Maschine trägt eine vollständige Konformitätserklärung statt einer Einbauerklärung.

• Wie lauten Typ, Modell, Charge oder Serienkennung genau?
• Wer ist der auf dem Produkt genannte Hersteller, und gibt es einen schriftlichen Auftrag für einen Bevollmächtigten?
• Welche Rechtsakte der Union und welche Normen sollen genannt werden?
• Ist das Produkt eine vollständige Maschine, eine unvollständige Maschine oder keines von beiden?
• War eine benannte Stelle erforderlich, und welche Bescheinigung liegt vor?
• Wer soll unterzeichnen, und in welcher Funktion?

Nicht jedes Produkt benötigt eine EU-Konformitätserklärung. Allein wegen REACH, WEEE oder der GPSR ist keine pauschale EU-Erklärung zu erstellen. Die tatsächlichen Erklärungspflichten sind zu prüfen. Die PPWR hat einen eigenen Rahmen für Konformitätsunterlagen.

Bei Maschinen ist die zum anwendbaren Rechtsrahmen passende Erklärungsart zu verwenden. Nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG, Artikel R10, wird die Erklärung fortlaufend aktualisiert. Sie wird in die Sprache oder Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat verlangt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird.

Die Pflichten hängen vom Produkt und vom anwendbaren Rechtsakt ab. Die Regeln der Maschinenrichtlinie, der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU, einschließlich der CE-Kennzeichnung soweit der anwendbare Text sie vorsieht, sind von der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Sicherheit von Verbraucherprodukten zu unterscheiden. Eine CE-Kennzeichnung nach dieser Verordnung gibt es nicht.