Lückenanalyse der technischen Dokumentation

Die technische Dokumentation ist die Unterlage, anhand derer beurteilt werden kann, ob ein Produkt die für es geltenden Anforderungen erfüllt. Im Modell des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, Anhang II, Modul A, Nummer 2, enthält sie eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung und erfasst, soweit für die Beurteilung erheblich, Entwurf, Fertigung und Betrieb des Produkts.

Für Maschinen, die unter der Richtlinie 2006/42/EG in Verkehr gebracht werden, legt Anhang VII dieser Richtlinie die technische Dokumentation fest. Die Verordnung (EU) 2023/1230 gilt ab dem 20. Januar 2027 (Artikel 54). Bis zu diesem Datum bleibt die Richtlinie 2006/42/EG anwendbar. Anhang IV der Verordnung ist daher noch nicht die geltende Regel und erfasst nur Maschinen und zugehörige Produkte in ihrem Anwendungsbereich. Bei Verbraucherprodukten ist die Verordnung (EU) 2023/988, Artikel 9 Absatz 2, ein eigener Rahmen: sie verlangt eine interne Risikoanalyse und eine technische Dokumentation und sieht keine CE-Kennzeichnung vor.

Der Hersteller erstellt die technische Dokumentation und hält sie für die Behörden bereit. Nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG wird die Konformitätserklärung zusammen mit dieser Dokumentation aufbewahrt. Ein Bevollmächtigter darf festgelegte Aufgaben nur ausführen, wenn ein schriftlicher Auftrag sie vorsieht.

Die Unterlage stützt die Konformitätsaussage des Herstellers. Sie überträgt die Verantwortung des Herstellers nicht auf ein Labor, einen Berater oder einen Importeur.

Soweit sie erheblich sind, verlangt das NLF-Modell mindestens Folgendes.

• Eine allgemeine Beschreibung des Produkts.
• Entwurfs- und Fertigungszeichnungen mit den Erläuterungen, die zum Verständnis der Zeichnungen und des Betriebs nötig sind.
• Die vollständig oder teilweise angewandten harmonisierten Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen und die Lösungen, wenn diese Normen nicht angewandt werden. Eine teilweise Anwendung wird bezeichnet.
• Ergebnisse von Berechnungen, Prüfungen und Prüfberichte.
• Bei Maschinen die Unterlagen zur Risikobeurteilung, die Schutzmaßnahmen und Restrisiken, eine Kopie der Betriebsanleitung und eine Kopie der Erklärung.

Das sind allgemeine Muster, kein Befund zu einem bestimmten Produkt.

• Zeichnungen oder Beschreibungen passen nicht zu der in Verkehr gebrachten Ausführung.
• Normen werden genannt, die tatsächlich angewandten Teile aber nicht bezeichnet.
• Die Risikoanalyse fehlt oder ist nicht produktspezifisch.
• Prüfberichte, Anleitungen oder die Erklärung fehlen in der Unterlage oder betreffen ein anderes Modell.
• Bei unvollständigen Maschinen folgt die Unterlage dem Weg für vollständige Maschinen.

• Welches Produkt genau ist betroffen, einschließlich Varianten und der in Verkehr gebrachten Ausführung?
• Welche Verwendung ist vorgesehen, und welche Fehlanwendung ist vorhersehbar?
• Welche Rechtsakte der Union sollen gelten, und in welchen Mitgliedstaaten?
• Welche Normen wurden vollständig oder teilweise angewandt?
• Welche Zeichnungen, Risikounterlagen, Berichte, Anleitungen und Erklärungen liegen bereits vor?
• Handelt es sich um eine vollständige oder um eine unvollständige Maschine?

Die Pflichten hängen vom Produkt und vom anwendbaren Rechtsakt ab. Die Regeln der Maschinenrichtlinie, der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU, einschließlich der CE-Kennzeichnung soweit der anwendbare Text sie vorsieht, sind von der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Sicherheit von Verbraucherprodukten zu unterscheiden. Eine CE-Kennzeichnung nach dieser Verordnung gibt es nicht.

Der genaue Inhalt hängt vom Rechtsakt und vom Produkt ab. Ein geordnetes Verzeichnis belegt nicht, dass die zugrunde liegenden Prüfungen durchgeführt wurden. Unvollständige Maschinen folgen einem anderen Dokumentationsweg als vollständige Maschinen.

Nach der Verordnung (EU) 2023/988, Artikel 9 Absatz 3, bewahrt der Hersteller die technische Dokumentation eines Verbraucherprodukts zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen auf und stellt sie den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen zur Verfügung. Andere Rechtsakte haben eine eigene Aufbewahrungsregel. Im NLF-Modell wird die Erklärung zusammen mit der technischen Dokumentation zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen aufbewahrt.